Steuerberatung am 31.01.2018

BFH-Beschlüsse vom 31.5.2017   V R 8/16 und   V R 30/15

Beide Verfahren wurden von uns (Unternehmerwerte Ulm Steuerberatungsgesellschaft) als Prozessbevollmächtigter durch alle Instanzen betrieben. Hier waren auch die Verfahrensgänge sehr unterschiedlicher Natur. Während es im Verfahren V R 30/15 um die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 b Umsatzsteuergesetz alter Fassung ging, welcher die Deutsche Post AG einseitig begünstigte, ging es im Verfahren V R 8/16 um die Erlangung der Bescheinigung durch das Bundeszentralamt für Steuern nach § 4 Nr. 11 b Umsatzsteuergesetz in der Fassung ab dem 01.07.2010.

Die betreffenden Unternehmen mussten im Laufe der gerichtlichen Verfahrensgänge – unter anderem - wegen der dem Monopolisten in diesem Bereich gewährten Umsatzsteuerbefreiung Insolvenz anmelden. Im Verfahren V R 30/15 wurde zunächst ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (vorläufiger Rechtschutz) erfolgreich vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geführt, das Hauptsacheverfahren vor dem Finanzgericht dann allerdings anlog zuvor ergangener Urteile des Finanzgerichts Köln zur Erteilung einer Bescheinigung, dass diese Postzustelllungen unter den Begriff Universaldienst fallen, zuungunsten entschieden, wobei die Revision zugelassen wurde. Daraufhin erging im Verfahren V R/16 zunächst ein Gerichtsbescheid, der das Bundeszentralamt für Steuern zur Ausstellung der begehrten Bescheinigung verpflichtete. Hiergegen wurde die mündliche Verhandlung beantragt.

Das Bundeszentralamt für Steuern machte in der mündlichen Verhandlung unter anderem geltend, dass es eine Flut von Anträgen auch hinsichtlich anderer hier nicht behandelter Postdienstleistungen befürchte. Darüber hinaus sei die Regelung in den deutschen Postgesetzen zu ungenau.        

Wir selbst gehen davon aus, dass hinsichtlich der vehementen Intervention des Bundeszentralamts für Steuern der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs letztlich sicher gehen wollte und den Fall dem Europäischen Gerichtshof als Vorabentscheidungsersuchen vorlegte. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt – davon unabhängig - an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen (so wie wir auch).

§ 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an.

Mit der Vorlage im ersten Fall (V R 8/16) soll geklärt werden, ob es sich bei der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze über die Verwaltungszustellung nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes um eine Post-Universaldienstleistung handelt und ob diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem als unionsrechtlicher Grundlage von § 4 Nr. 11b UStG steuerfrei ist. Die Vorlage im zweiten Fall (V R 30/15) bezieht sich auf eine frühere Gesetzesfassung von § 4 Nr. 11b UStG. Die Finanzverwaltung sieht derartige Leistungen allgemein als umsatzsteuerpflichtig an, sofern diese nicht durch die Deutsche Post AG erbracht werden. Das diese einseitige Begünstigung eines Anbieters gegen Europäische Grundsätze verstößt war letztlich allen Beteiligten klar. Faszinierend bleibt dennoch, dass es trotz dieser Einschätzung  bis 2010 bei dieser Gesetzeslage blieb. Auch anschließend hat sich de facto nichts geändert.

Die Umsatzsteuerfreiheit bezieht sich nach bisheriger Rechtsprechung auf postalische Dienstleistungen, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen und die damit den gesamten Universalpostdienst in einem Mitgliedstaat oder einem Teil davon gewährleisten.

Für eine Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht aus Sicht des BFH, die förmliche Zustellung wie im behördlichen Postverkehr der nachprüfbaren Zustellung von amtlichen Schreiben dienen. Sie ermöglichen die nachprüfbare Zustellung von Klage- und Antragsschriften oder die Zustellung von gerichtlichen Entscheidungen, wodurch Rechtsmittelfristen in Lauf gesetzt werden. Förmliche Zustellungen sind unabdingbar für ein geordnetes Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und tragen damit zu einer verlässlichen und ordnungsgemäßen Rechtspflege bei. I

Anzumerken ist noch, dass die deutsche Handhabung auch im Widerspruch zum Österreichischen Postmarktgesetz und der dort geltenden Umsatzsteuerbefreiung (§ 6 Nr. 10 b Umsatzsteuergesetz Österreich) und der dort klar geregelten Zugehörigkeit zum Universaldienst gesetzlich in § 17 Abs. 1 Postgesetz Österreich steht.

Durch die Entscheidung kann die umsatzsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen durchaus Änderungen erfahren. Die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs lässt möglicherweise auch Schlüsse auf die Umsatzsteuerbefreiung im gesamten Postmarkt zu. Eine Entscheidung die längst aussteht und für den Verbraucher bereits wegen der steuerlichen Wettbewerbsgleichheit nur von Vorteil sein kann. Darüber hinaus haben wir bewiesen, dass Verfahren bis hin zum Europäischen Gerichtshof durchaus Sinn machen können. Die im Erfolgsfall zu erwartenden Umsatzsteuerrückzahlungen durch die Finanzverwaltung sind erheblich. Leider gibt es sowohl für die Führung von Finanzrechtstreitigkeiten (bis zum Europäischen Gerichtshof)  und erst Recht in diesem speziellen Fachgebiet wenig Spezialisten. Auch sind diese kaum bekannt.

Sie haben Fragen zu diesem oder anderen Themen? Wir beraten Sie gerne!

Nutzen Sie die einfache Art der Kontaktaufnahme über unser E-Mail Formular. Wir bearbeiten Ihre Anfrage schnellstmöglich und rufen Sie auch gerne zurück.

Anfrage per E-Mail stellen
Zurück zur Übersicht der Beiträge