Steuerberatung am 21.02.2018

Auch die Steuerhinterziehung des Verstorbenen kann vererbt werden, einschließlich der daraus resultierenden Steuernachzahlungen. Diese treffen dann auch die Miterben, welche von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hatten.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.8.2017   VIII R 32/15

Neben der traurigen Gewissheit, dass ein enger Verwandter verstorben ist und der damit verbundenen Trauer schließt sich in der Regel eine Erbschaft an. Diese ist nicht selten mit Streitigkeiten unter den Erben verbunden, kann sich aber, noch unangenehmer auf das Finanzamt und im schlimmsten Fall auf die Strafgerichte erweitern.

Auf den/die Erben entfallen neben dem Vermögen auch die Pflichten des Verstorbenen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser – wie vorliegend im Falle einer Demenz – nicht mehr in der Lage war diese zu erfüllen. Kommt der Erbe, bzw. die Erben dieser Verpflichtung nicht nach, weil sie durch die Erbschaft Kenntnis der Versäumnisse des Verstorbenen erlangen oder diese bei genauer Prüfung hätten erlangen müssen, drohen nicht nur hohe Nachzahlung, die sich über einen Zeitraum von 10 Jahren (und mehr) erstrecken können, sondern auch ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung falls der/die Erbe(n) die Steuererklärungen des verstorbenen nicht ordnungsgemäß und unverzüglich nachreichen.

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und damit selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. August 2017 VIII R 32/15 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben. Die Steuererklärungen der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester der Klägerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihre Kapitaleinkünfte in den Einkommensteuererklärungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt (FA) erließ gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer für die nicht erklärten Zinsen nachforderte.

Der BFH hat die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig war, als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst hat er klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch dessen Steuerschulden „erben“; denn gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auch für die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das FA im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann.

War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig i.S. des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam. Dies hat auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung.

Diese Steuerhinterziehung führt dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert. Wie der BFH hervorhebt, trifft dies auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von der des Verstorbenen wusste.

Im Falle der Erbschaft von Vermögen gehen auch die steuerlichen Verpflichtungen des Verstorbenen auf die Erben über. Begeht auch nur einer der Erben durch mangelnde Erfüllung seiner Verpflichtung Steuerhinterziehung, weil er davon Kenntnis erlangte, wirkt die daraus resultierende höhere Steuernachzahlung gegen alle anderen Erben auch wenn diese von der Steuerhinterziehung des Verstorbenen keine Kenntnis hatten. Hier zeigt sich auch, dass eine qualifizierte Beratung auch im Erbfall, zeitnah erfolgen muss und dringend zu empfehlen ist.

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