Unternehmenssteuer am 28.05.2015

Einzelhändler sind verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle (einschließlich vereinnahmter Bareinnahmen) einzeln aufzuzeichnen. Verwendet der Unternehmer hierzu eine PC-Kasse, welche detaillierte Infos zu den einzelnen Verkäufen aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen Datenzugriff gewähren.

Im Streitfall erzielte eine Apothekerin (Klägerin) gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. Die Buchführungspflicht ergibt sich aus den §§ 238 ff HGB. Zur Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle verwendet sie, ein speziell für Apotheken entwickeltes PC gestütztes Erlöserfassungssystem. Die Tageseinnahmen wurden von ihr einzeln erfasst und als Tagessumme ausgewertet. Diese hat sie dann manuell in ein Kassenbuch eingetragen. Dem Betriebsprüfer hat die Klägerin den Zugriff auf die Einzelaufzeichnungen verweigert und nur das manuell geführte Kassenbuch zur Verfügung gestellt.

Vor dem Finanzgericht Hessen bekam sie mit ihrer Klage Recht. Der BFH hat dieses Urteil jedoch aufgehoben und die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

Einem Dritten muss es möglich sein, einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf der Geschäfte zu bekommen und diesen auch zu prüfen. Aus diesem Grund müssen verdichtete Buchungen (auch bei Bargeschäften) in Einzelpositionen aufgegliedert werden können. Wenn sich ein Steuerpflichtiger für ein Kassensystem entscheidet, dass alle Kassenvorgänge einzeln aufzeichnet und speichert, so muss er diese aufbewahren und auf Verlangen des Prüfers zur Verfügung stellen.

Der BFH hat mit diesem Urteil, die strittige Frage nach dem Datenzugriffsrecht der Verwaltung zuungunsten des Steuerpflichtigen entschieden.

Dieses Urteil ist von allen Einzelhändlern, im Zusammenhang mit ihrer Kassenführung bei den täglichen Bargeschäften zu beachten.

 

(BFH 16.12.2014 XR 42/13 veröffentlicht am 15.04.2015)

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