Einkommensteuer am 16.02.2015

Urteil vom 15.07.14   X R 24/12

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2014 X R 24/12 Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.

Im Streitfall war der Ehemann Eigentümer eines Pkw, der zu seinem Betriebsvermögen gehörte. Er zog daher sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben ab und versteuerte die private Pkw-Nutzung pauschal mit monatlich 1 % des Brutto-Listenpreises (sog. „1 %-Regelung“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes). Die Ehefrau führte ebenfalls einen kleinen Betrieb. Sie hatte keinen eigenen Pkw, sondern nutzte für ihre Betriebsfahrten den Pkw des Ehemanns. An den entstehenden Pkw-Kosten beteiligte sie sich nicht. Gleichwohl setzte sie einkommensteuerlich einen Pauschalbetrag von 0,30 €/km als Betriebsausgabe ab.

Das Finanzamt hat diesen Pauschalbetrag nicht zum Abzug zugelassen, was der BFH nunmehr bestätigt hat. Betriebsausgaben setzen das Vorhandensein von „Aufwendungen“ voraus. An solchen (eigenen) Aufwendungen fehlt es aber, wenn der Nutzer eines Pkw für die Nutzung keinerlei Kosten tragen muss.

Der BFH hat darüber hinaus klargestellt, dass das Besteuerungssystem in dieser Frage insgesamt ausgewogen ist: Der Ehemann als Eigentümer des Fahrzeugs kann sämtliche Pkw-Kosten als Betriebsausgaben absetzen. Die zusätzliche Nutzung des Wagens durch die Ehefrau löst bei ihm keine Einkommensteuer aus, weil diese Nutzung bereits mit dem --ohnehin durchgeführten-- Pauschalansatz im Rahmen der 1 %-Regelung abgegolten ist. Im Gegenzug kann die Ehefrau für ihre Pkw-Nutzung keine eigenen Betriebsausgaben geltend machen. Dieses Ergebnis erscheint sachgerecht, da ein nochmaliger Abzug bei der Ehefrau angesichts des bereits dem Ehemann gewährten vollen Kostenabzugs zu einer doppelten steuermindernden Auswirkung derselben Aufwendungen führen würde.

Das Urteil dürfte auch Folgen für die Nutzung des betrieblichen PKW für berufliche Zwecke der Ehefrau haben, z.B. als Dienstreisen oder Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach den Gründen des BFH wären hier auch keine Kosten steuerlich anzuerkennen. Anders dürfte es nur in den Fällen aussehen, in denen die Ehefrau über ein eigenes Fahrzeug verfügt, welches sich nicht in einem Betriebsvermögen befindet.

Natürlich würde das Ergebnis bei Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches (und wer kann das schon?) anders aussehen, wenn die Fahrten der Ehefrau als nicht betriebliche Fahrten explicit aufgeführt würden. Dann wäre die steuerliche Abzugsfähigkeit (korrespondierend zu den Eintragungen im Fahrtbuch) möglich, sofern die übrigen (steuerlichen)  Voraussetzungen bei der Ehefrau gegeben sind. Die ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung dürfte damit in diesen Fällen noch schwieriger werden.

Fazit für die Praxis: Völlig geschlechterunabhängig kann bei Annahme der 1% Regelung eines im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeugs der andere Ehegatte keine Kosten mehr geltend machen.

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