Rechtsberatung am 11.07.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Frage, wann ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt, erheblich verschärft (Az. 1 StR 373/15). Nunmehr soll die Wertgrenze einheitlich bei 50.000€ liegen. Ab dieser Grenze ist in der Regel eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zwingend.

Bisher wurde vom BGH zwischen zwei Wertgrenzen differenziert. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu den Betrugsstraftatbeständen des allgemeinen Strafrechts unterschied er zwischen einem „eingetretenen Vermögensschaden“ und einem „Gefährdungsschaden“.

Bei dem ersten Fall, bei dem es sich um Verschweigen von Einnahmen bzw. der Nichtabgabe von Steuererklärungen handelt, war ebenfalls die Wertgrenze von 50.000€ einschlägig. Wohingegen bei dem zweiten Fall, bei dem von einem sogenannten „Griff in die Kasse des Staates“ gesprochen wird, eine Grenze von 100.000 € angenommen wurde. Die Differenzierung privilegierte damit das Verschweigen von Einnahmen bzw. die Nichtabgabe von Steuererklärungen gegenüber dem „Griff in die Kasse des Staates“, z.B. durch das Erstattenlassen von (Vor-)Steuerbeträgen oder der Angabe von zu hohen Betriebsausgaben.

Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass die Differenzierung aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen der Steuerhinterziehung und dem Betrug künftig nicht mehr festgehalten werden kann. Zukünftig gelte daher bei der Steuerhinterziehung für beide Varianten einheitlich die niedrigere Wertgrenze.

Abhängig von dem Sachverhalt und der Steuerart kann die Wertgrenze schnell erreicht sein, sodass häufiger eine Sanktionierung im Raum steht, die erhebliche Folgen haben kann. Daher ist zu befürchten, dass dieses Urteil zu einer erheblichen Verschärfung in der Rechtspraxis führen kann.

Quelle: BStBK

Sie haben Fragen zu diesem oder anderen Themen? Wir beraten Sie gerne!

Nutzen Sie die einfache Art der Kontaktaufnahme über unser E-Mail Formular. Wir bearbeiten Ihre Anfrage schnellstmöglich und rufen Sie auch gerne zurück.

Anfrage per E-Mail stellen
Zurück zur Übersicht der Beiträge