Steuerberatung am 21.03.2018

Erste Äußerung des BFH zu neuen, elektronischen Barkassensystemen und den Folgen der neuen GoBD´s.

BUNDESFINANZHOF (BFH) Beschluss vom 23.2.2018, X B 65/17

Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, über diese Behauptung u.a. durch Vorlage der entsprechenden Datenbank, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie durch die Zeugenaussage eines Vertreters des Kassenherstellers Beweis zu erheben, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis, sondern um einen erheblichen Beweisantrag.

Die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung können gemäß § 147 Abs. 2 AO auch auf Datenträgern aufbewahrt werden.

Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 26. November 2010 („Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“) sowie vom 14. November 2014 („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“) wurde festgelegt, dass alle mittels

  • elektronischen oder computergestützten Kassensystemen (auch „App-Kassen“),
  • Waagen mit Registrierkassenfunktion,
  • Taxametern und Wegstreckenzählern
  • PC-Kassensystemen

erfasster Geschäftsvorfälle,

  • einzeln (Einzelaufzeichnungspflicht),
  • unveränderbar/revisionssicher (ab dem Moment der Erfassung),
  • unverzüglich lesbar und
  • maschinell auswertbar
  • in digitaler Form

aufzubewahren sind. Insbesondere alle elektronisch erzeugten und steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) und die mit dem jeweiligen Gerät elektronisch erzeugten Rechnungen müssen dementsprechend elektronisch gespeichert und aufbewahrt werden.

Eine Archivierung/Speicherung ausschließlich in Papierform ist nicht zulässig. Auch täglich gedruckte und fortlaufend nummerierte Tagesabschluss-Bons reichen nicht aus.

Aufzeichnungspflichtige Vorgänge sind alle, die unmittelbar durch betätigen der Kasse erfolgen, unabhängig davon, ob sich daraus ein eigener Geschäftsvorfall entwickelt. D.h. neben den tatsächlichen Umsätzen sind auch alle Stornierungen, Angebote, Terminbuchungen, etc. einzeln zu protokollieren.

Mit dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ hat der Gesetzgeber die Einzelaufzeichnungspflicht sowie die Vorgabe, dass die Erfassung der einzelnen Geschäftsvorfälle täglich erfolgen muss, gesetzlich fixiert.

Der Bundesfinanzhof verweist zwar auf seinen Beschluss vom 11. Januar 2017 X B 104/16 (BFH/NV 2017, 561, Rz 37). Danach reicht es beim Fehlen der erforderlichen Unterlagen zur Dokumentation der Kassenprogrammierung zwar nicht aus, wenn der Steuerpflichtige lediglich die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Er hat aber die Möglichkeit, den Zustand der Programmierung des von ihm verwendeten Kassensystems anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen darzulegen.  Eine griffweise Schätzung des Finanzamts stellt im Spektrum der verschiedenen denkbaren Schätzungsmethoden diejenige dar, die mit den größten Unsicherheiten behaftet ist und konkreter Tatsachengrundlagen vollständig oder nahezu vollständig entbehrt. Sie ist daher grundsätzlich nachrangig (BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFHE 183, 358, BStBl II 1998, 51).   Im Verfahren vor dem Finanzgericht hatte der Kläger zutreffend dargelegt, dass die Frage, ob bzw. mit welchen Modifikationen diese Rechtsprechung auf --weitestgehend frei programmierbare-- PC-Kassensysteme übertragbar ist, ungeklärt ist und daher von grundsätzlicher Bedeutung sein dürfte. Dies gilt gerade angesichts der im Streitfall durch zwei Sachverständige herausgearbeiteten Erkenntnis, dass jedes PC-Kassensystem manipulierbar sei (so auch Äußerungen aus dem Bereich der Kassenhersteller, vgl. Reckendorf, Buchführung-Bilanz-Kostenrechnung 2017, 796, 800), vorliegend aber keine Anhaltspunkte für Manipulationen durch den Anwender erkennbar seien und schon die Manipulation der Kassendaten für einen kurzen Zeitraum von nur einer Woche die Arbeitskraft eines IT-Spezialisten für ein ganzes Wochenende binden würde.

Selbst die Tatsache, dass eine elektronische Kasse grundsätzlich aber unter erheblichem Aufwand im Nachhinein veränderbar ist, reicht nicht aus, eine Zuschätzung durch das Finanzamt zu rechtfertigen. Die Finanzverwaltung muss zusätzlich, konkrete Mängel und/oder Verstöße gegen die Aufzeichnungsverpflichtungen vorlegen. Der BFH stellt klar, dass selbst eine veränderbare Kasse mit geringen Mängeln eine vollständige Verwerfung der Buchhaltung und eine daraus resultierende, weitgehende Schätzung durch das Finanzamt nicht rechtfertigt (Grundsatz der Nachrangigkeit). Darüber hinaus reichen digitale Unterlagen aus. Tägliche Ausdrucke sind nicht erforderlich. Dieser Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf die vom BMF erstellten Grundsätze zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften sowie die Auffassung der Finanzverwaltung zu den GoBD, lt. Erlass vom 14.11.2014   haben. Der Finanzverwaltung wurde durch den Bundesfinanzhof klar aufgegeben, es mit Zuschätzungsbefugnissen nicht zu übertreiben.      

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