Rechtsberatung am 08.06.2015

Am 29.05.2015 hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Für Millionen von Steuerzahler naht das Ende der Zettelwirtschaft“,
kommentierte Finanzminister Dr. Markus Söder das Maßnahmenpaket zur
Steuervereinfachung, das die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder
am Freitag auf dem Hambacher Schloss beschlossen haben. Sie haben sich auf ein
Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem der Steuervollzug durch die stärkere Nutzung
moderner Informations- und Kommunikationstechnik vereinfacht werden soll.
Insbesondere braucht der Steuerzahler der Steuererklärung keine Belege mehr
beilegen. „Die Finanzämter werden künftig auf die Einreichung von Belegen
weitgehend verzichten“, betonte Minister Söder.



Bayern hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen die Federführung bei der
bundesweiten technischen Umsetzung der Vereinfachungen, die zum 1.1.2017 in
Kraft treten soll. „Wir werden mit Nachdruck an der Vereinfachung der
Steuerverfahren arbeiten“, verspricht der Finanzminister.



„Ein stärkerer Einsatz von IT in der Verwaltung soll den Service für die
Steuerpflichtigen verbessern, die Steuererklärung einfacher gestalten und
Verfahren beschleunigen. Zudem sollen Abläufe modernisiert werden“, teilte
Bayerns Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger mit, der auf der
Jahreskonferenz auf dem Hambacher Schloss teilnahm.



Der Bund und die Länder haben konkrete
Reformvorschläge erarbeitet. Belege sollen künftig nur noch bei Bedarf vom
Finanzamt angefordert werden. Sie müssen nicht mehr automatisch mit der
Steuererklärung eingereicht werden. Falls Belege angefordert werden, sollen
diese elektronisch übermittelt werden können. Durch den Verzicht auf die Angabe
von Daten, die Dritte der Steuerverwaltung bereits übermittelt haben, soll der
Umfang der Steuererklärung deutlich reduziert werden.



Das Modernisierungskonzept berücksichtigt eine stärkere Serviceorientierung der
Steuerverwaltung. Im Zusammenhang mit der elektronischen Steuererklärung
(ELSTER) soll die „Vorausgefüllte Steuererklärung“ erweitert werden. Über das
ELSTER-Portal können die Bürgerinnen und Bürger prüfen, welche Daten dem
Finanzamt bereits vorliegen. Diese können elektronisch abgerufen und in die
Steuererklärung übernommen werden. Außerdem sollen durch den Ausbau der
digitalen Kommunikation Steuerbescheide und sonstige Schreiben vom Finanzamt
elektronisch bekanntgegeben werden können. Auch die Bürgerinnen und Bürger
sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Schreiben elektronisch an das Finanzamt
zu übermitteln.





Eine stärkere Digitalisierung der Daten soll es in noch größerem Umfang als heute ermöglichen, Steuererklärungen durch spezielle Risikomanagementsysteme zu prüfen. Ein wichtiges Ziel ist es, sich auf die tatsächlich prüfungsbedürftigen Fälle zu konzentrieren. Dies soll dazu führen, dass die Quote der vollständig maschinell bearbeiteten Einkommensteuererklärungen deutlich gesteigert wird.

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