Steuerberatung am 17.06.2019

Übertragung einer § 6b-Rücklage

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. Die Übertragung auf eine gewerblich geprägte KG darf erst vorgenommen werden, wenn diese das Ersatzwirtschaftsgut angeschafft hat. Wurde zwischenzeitlich der Betrieb, in dem die 6b Rücklage gebildet wurde an den Sohn übertragen, kann die Rücklage nicht mehr an die KG der Eltern übertragen werden.

BFH 22.11.18, VI R 50/16

Vermietung von Zimmern bzw. Wohnungen an Feriengäste durch Landwirte

Die OFD Frankfurt/Main hat in der Verfügung vom 5.2.2019 (S 2230 A - 008 - St 216) die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern bzw. Ferienwohnungen an Feriengäste durch Land- und Forstwirte erörtert (Urlaub auf dem Bauernhof):

vier oder mehr Zimmer
oder sechs oder mehr Betten zur Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden
oder zwar weniger als vier Zimmer
oder weniger als sechs Betten zur Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden,
aber außer dem Morgenfrühstück mindestens eine Hauptmahlzeit gewährt wird.

Liegen hiernach keine gewerblichen Einkünfte vor, gehören die Erträge aus der Überlassung der Zimmer an Feriengäste entweder zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Nießbrauchsrecht an L+F-Betrieb ist kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden.

FG Münster 29.11.18, 3 K 3014/16   Rev. BFH II R 9/19

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung bei Darlehensausfall

Der Verlust aus dem Ausfall eines Darlehens ist erst in dem Veranlagungszeitraum bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, in dem der Forderungsausfall endgültig feststeht. Dies ist regelmäßig erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners der Fall. So lautet das aktuelle Urteil des FG Münster.

FG Münster 20.12.18, 5 K 2661/16 E, Rev. nicht zugelassen

Sind Erträge aus Genussrechten Arbeitslohn oder Kapitalertrag?

Erträge aus Genussrechten, die nur leitende Angestellte vom Arbeitgeber erhalten, sind nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst und damit kein Arbeitslohn. Die Erträge sind als Kapitaleinkünfte zu behandeln, wenn der Arbeitnehmer das Genussrechtskapital aus seinem eigenen Vermögen erbracht und ein effektives Verlustrisiko getragen hat.

FG Münster 7.12.18, 4 K 1366/17 E

Darlehensverzicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Der durch einen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft erklärte Verzicht auf eine Kapitalforderung gegen die Gesellschaft führt zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust, wenn und soweit die Kapitalforderung nicht werthaltig ist. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.

FG Rheinland-Pfalz 19.11.18, 3 K 1846/15

Erstattete Rentenversicherungsbeiträge: Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs

Lässt sich ein Arbeitnehmer nach der Verbeamtung die bis dahin geleisteten Rentenversicherungsbeiträge erstatten sind das keine negativen Sonderausgaben sondern steuerfreie Einnahmen.

FG Düsseldorf 22.11.18, 14 K 1629/18 E, Rev. beim BFH unter X R 35/18

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