Steuerberatung am 24.07.2019

Garagenkosten mindern den Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

Verpflichtet sich der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber dazu, den Wagen nachts in der eigenen Garage unterzustellen, mindern die anteilig auf die Garage entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung des Fahrzeugs. Das hat das FG Münster entschieden. FG Münster 14.3.19, 10 K 2990/17 E, Rev. zugelassen

Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Die Steuerermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen.
BFH 3.4.19, VI R 19/17,

Urlaub in kleinen Raten: Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Baden-Württemberg. Es hielt hierbei fest, dass das BUrlG keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen kenne. Hiervon könne für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.
LAG Baden-Württemberg 6.3.19, 4 Sa 73/18

Der Artikel spiegelt den Rechtstand zum Datum der Artikelveröffentlichung dar. Für etwaige Rechtsänderungen wird keine Haftung übernommen.

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